Vertrag zur Nutzung von Software für Beckhoff Softwareprodukte

§ 1 	Vertragsgegenstand
(1)	Der Lizenzgeber gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares,
nicht ausschließliches Recht, die in Anlage 1 zu diesem Vertrag
genannten Datenverarbeitungsprogramme (nachfolgend "Software"
genannt) in den Ländern der Europäischen Union zu den nachstehenden
Bedingungen zu nutzen. 
(2)	Die Software wird dem Kunden auf in Anlage 1 bezeichneten
maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern überlassen, auf der sie als
Objektprogramm im ausführbaren Zustand aufgezeichnet ist. Zum
Programm gehört eine Anwendungsdokumentation, die dem Kunden
in druckschriftlicher Form, auf maschinenlesbarem Aufzeichnungsträger
oder online zugänglich gemacht wird. Die Art der Überlassung der
Anwendungsdokumentation ist in Anlage 1 gekennzeichnet. Software
und Dokumentation werden nachfolgend als "Lizenzmaterial" bezeichnet.
(3)	Zum Lizenzmaterial gehören auf den maschinenlesbaren Trägern
aufgezeichnete Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil
der in Anlage 1 angegebenen Software sind oder dort an deren Stelle
genannt sind. 
(4)	Zum Lizenzmaterial gehören auch Neuauflagen oder Ergänzungen
des Lizenzmaterials, die der Lizenzgeber dem Kunden während der Dauer
des Vertrages - in der Regel entgeltlich - überlässt. 

§ 2	Nutzungsberechtigung
(1) 	Der Kunde erkennt an, dass der Lizenzgeber alleiniger
Rechtsinhaber der in Anlage 1 beschriebenen Software sowie des
gesamten damit zusammenhängenden Know how ist. Er wird Angriffe
auf diese Rechte unterlassen. Dritte wird er auf die
Rechtsinhaberschaft des Lizenzgebers in geeigneter Weise hinweisen. 
(2) 	Dem Kunden wird nur ein beschränktes Nutzungsrecht in dem
Umfang eingeräumt wie es der Zweck dieses Vertrages unbedingt
erfordert. Die nachfolgenden Regelungen sind Ausprägungen dieses
Grundsatzes und sind im Zweifel eng auszulegen. Durch diesen Vertrag
soll sich das Urheberrecht des Lizenzgebers an der Software in
keinem Fall erschöpfen.

§ 3	Nutzungsumfang
(1)	Der Kunde ist berechtigt, die überlassene Software auf der in
Anlage 1 bezeichneten zentralen Datenverarbeitungseinheit zu nutzen.
(2)	"Nutzen" umfaßt das vollständige oder teilweise Einspeichern
(Kopieren) der Software und der Datenbestände in die bezeichnete
Datenverarbeitungseinheit, die Ausführung der Programme, die
Verarbeitung der Datenbestände und die Herstellung von weiteren
Kopien dieses Materials in maschinenlesbarer Form, soweit dies für
die vertragsgemäße Nutzung notwendig ist. In Geräten, die an die
in Anlage 1 bezeichnete zentrale Datenverarbeitungseinheit
angeschlossen werden (z.B. Eingabe- und Ausgabeeinheiten), ist die
Nutzungsberechtigung auf die Übertragung, Speicherung und Anzeige
der Software, der Datenbestände oder von Teilen dieses Materials
beschränkt.
(3)	Wird gemäß Anlage 1 die Anwendungsdokumentation ebenfalls
auf maschinenlesbarem Träger überlassen, gilt Abs. (2) auch für diese.
(4)	Ist die in der Anlage 1 bezeichnete zentrale Datenver-
arbeitungseinheit vorübergehend nicht einsatzfähig, hat der Kunde
das Recht, die Software und die Datenbestände während dieser Zeit
auf einer anderen zentralen Datenverarbeitungseinheit zu nutzen.
In allen anderen Fällen erfordert die Nutzung der Software und der
Datenbestände auf einer anderen als der bezeichneten zentralen
Datenverarbeitungseinheit die schriftliche Zustimmung des Lizenz-
gebers.
(5)	In druckschriftlicher Form überlassenes Lizenzmaterial
darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers vervielfältigt
werden. Zusätzliche Exemplare des druckschriftlichen Lizenzmaterials
können vom Lizenzgeber unter diesem Vertrag gebührenpflichtig bezogen
werden. 
(6)	Zur vertragsgemäßen Nutzung gehört die Herstellung von Sicherungs-
kopien der überlassenen Software und auch die Beobachtung, die
Untersuchung und der Test der Software bei ihrem Lauf, bei ihrer
Speicherung und Übertragung sowie durch Anzeige auf dem Bildschirm. 
(7)	Der Kunde ist berechtigt, die überlassene Software mit
anderen Software-Programmen zu verbinden (Herstellung von
Interoperabilität). Die Anwendungsdokumentation enthält eine
Beschreibung der hierfür vorgesehenen Schnittstellen. Im übrigen
ist der Kunde nicht berechtigt, Änderungen, Übersetzungen oder
andere Bearbeitungen und Umgestaltungen der Software vorzunehmen.
Ebenso ist eine Rückübersetzung der Software in die Form von
Quellenprogrammen oder in andere Darstellungsformen ausgeschlossen.
Eine Rückübersetzung von Programmteilen zum Zwecke der Herstellung
von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen DV-Programms
mit anderer Software unterliegt den dafür geltenden gesetzlichen
Bestimmungen.
(8)	Der Kunde ist nicht berechtigt, die hierin genannten
Rechte auf Dritte zu übertragen oder diesen entsprechende
Nutzungsrechte einzuräumen. Sollte eine solche Übertragung
dennoch erfolgen oder das Vervielfältigungsstück an Dritte
weitergegeben werden, stellt der Lizenznehmer den Lizenzgeber
von allen Ansprüchen frei, die diese Dritte gegen den Lizenzgeber
geltend machen können.

§ 4	Schutz des Lizenzmaterials
(1)	Unbeschadet der gemäß §§ 1, 2 und 3 eingeräumten
Nutzungsrechte behält der Lizenzgeber alle Rechte am Lizenzmaterial
einschließlich aller vom Kunden hergestellten Kopien oder Teilkopien
desselben. Das Eigentum des Kunden an maschinenlesbaren Aufzeich-
nungsträgern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten wird
hiervon nicht berührt. 
(2)	Der Kunde verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen
Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte
unverändert beizubehalten sowie in alle vom Kunden hergestellten
vollständigen oder teilweisen Kopien von maschinenlesbarem
Lizenzmaterial in unveränderter Form zu übernehmen. Wenn und
soweit das Lizenzmaterial Quellcodes enthält, ist der Lizenznehmer
verpflichtet, diese geheim zu halten und insbesondere nicht zu
veröffentlichen.
(3)	Der Kunde wird über die von ihm vertragsgemäß hergestellten
Kopien oder Teilkopien von maschinenlesbarem Lizenzmaterial Buch
führen und sie an einem sicheren Ort aufbewahren sowie auf Anfrage
hierüber Auskunft erteilen. 
(4)	Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial ohne
ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers weder
im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien
Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Fall einer
vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des
Unternehmens des Kunden. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer
des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertrags-
gemäßen Nutzung des Lizenzmaterials für den Kunden bei diesem
aufhalten.
(5)	Der Kunde wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der
sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern,
Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten darin gespeichertes
Lizenzmaterial vollständig löschen.
(6)	Der Kunde hat das Recht, eine ihm überlassene Neuauflage
des Lizenzmaterials vertragsgemäß zu nutzen oder auf eine solche
Nutzung zu verzichten.

§ 5	Lieferung
(1)	Der Kunde erhält jeweils eine Lieferkopie der Software sowie
der Anwendungsdokumentation auf einem in Anlage 1 bezeichneten
maschinenlesbaren Aufzeichnungsträger. 
(2)	Wird der das Lizenzmaterial enthaltende Aufzeichnungsträger
während des Transports oder nach Empfang beim Kunden beschädigt oder
versehentlich gelöscht, liefert der Lizenzgeber Ersatz gegen Berech-
nung der Versandkosten und der Kosten des Aufzeichnungstägers.

§ 6	Gebühren
(1)	Die Lizenzgebühren sind in Anlage 1 als Einmalgebühr festgelegt.
Für bestimmte Neuauflagen und Ergänzungen des Lizenzprogramms wird eine
in Anlage 1 gegebenenfalls festgelegte Zusatzgebühr berechnet. 
(2)	Die Gebühren werden nach Auslieferung der Software an den
Kunden fällig. Alle Gebühren sind innerhalb von zehn Tagen ohne
Abzug zahlbar. Die Umsatzsteuer wird gesondert berechnet. 

§ 7	Gewährleistung
(1) 	Der Lizenzgeber macht für die von ihm angebotene Software eine
Anwendungsdokumentation verfügbar, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch
und die Einsatzbedingungen der Software angibt.
(2) 	Für die Software in der dem Kunden überlassenen Fassung
gewährleistet der Lizenzgeber den vertragsgemäßen Gebrauch in
Übereinstimmung mit der bei Versand gültigen Anwendungsdokumentation.
Dies gilt insbesondere für Garantien, die nur in der Anwendungs-
dokumentation enthalten sein können und als solche besonders
gekennzeichnet und hervorgehoben sein müssen; im Zweifel handelt
es sich nicht um Garantien 
(3)	Im Falle erheblicher Abweichungen von der Anwendungs-
dokumentation ist der Lizenzgeber zur Nacherfüllung berechtigt
und verpflichtet. Der Lizenzgeber hat das Recht, die Art der
Nacherfüllung zu bestimmen. Gelingt es dem Lizenzgeber innerhalb
einer angemessenen Frist nicht, durch Nacherfüllung die erheblichen
Abweichungen von der Anwendungsdokumentation zu beseitigen oder so
zu umgehen, daß dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Programms
ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der Lizenzgebühren
verlangen oder, wenn die Software für den Kunden ohne Nutzen ist,
die Lizenz für die Software fristlos gegen Erstattung der Einmal-
lizenz durch den Lizenzgeber kündigen.
(4) 	Der Kunde ist verpflichtet, dem Lizenzgeber nachprüfbare
Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen der Software
in ihrem Verhalten von der Anwendungsdokumentation zur Verfügung
zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.
(5) 	Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die
dadurch verursacht werden, dass der Kunde von den für die Software
vorgesehenen und in der Anwendungsdokumentation angegebenen
Einsatzbedingungen abweicht.
(6) 	Die Gewährleistungsfrist endet spätestens ein (1) Jahr nach
Übergabe der Software an den Kunden. Andere als die in diesem § 7
und in § 8 genannten Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

§ 8	Haftungsbeschränkung
(1)	Der Lizenzgeber haftet gegenüber dem Kunden für vorsätzlich
oder grob fahrlässig von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen
verursachte Schäden sowie für das Fehlen garantierter Eigenschaften
stets.
(2)	Über Abs. 1 hinaus haftet der Lizenzgeber nur für von ihm
oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldete mangelhafte Ausführung,
soweit sie wesentliche Funktionen der gelieferten Software betreffen
sowie für von dem Lizenzgeber oder seinen Erfüllungsgehilfen
verschuldete Verletzung oder Nichterfüllung anderer für die
Durchführung dieses Vertrages wesentlicher Pflichten.
(3)	Wenn der Lizenzgeber oder seine Erfüllungsgehilfen die in
Abs. 2 beschriebenen Vertragspflichten leicht fahrlässig verletzen,
ist der Lizenzgeber nur zum Ersatz des für den Lizenzgeber beim
Abschluss der einzelnen Geschäfte vorhersehbaren Schadens
verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, den Lizenzgeber vor
Vertragsabschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische
Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.
Die Haftung für jegliche Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen
Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter
ist ausgeschlossen; darunter fallen insbesondere solche Schäden,
die durch den Einsatz der Software zur Erstellung weiterer Software
verursacht werden. Die Haftung des Lizenzgebers ist ferner der
Höhe nach in jedem Einzelfall begrenzt bei Personenschäden
auf EUR 50.000.- und bei Sachschäden auf EUR 5.000.-; im übrigen
auf das sechsfache der Lizenzgebühr für die betroffene Lieferkopie.
Maßgebend sind die bei der Entstehung des Anspruchs geltenden
Gebühren ohne Umsatzsteuer.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Lizenzgeber nur,
wenn der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten im Sinne
ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, die in
maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem
Aufwand reproduzierbar sind.
(4) 	Die gleichen Beschränkungen der Haftung des Lizenzgebers
nach dem vorstehenden Abs. 3 gelten für jede schuldhafte Verletzung
von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen.
(5) 	Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9	Schutzrechte Dritter
(1)	Der Lizenzgeber kann nach freiem Ermessen darüber entscheiden,
ob er den Kunden gegen Ansprüche verteidigt, die aus einer Verletzung
eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes durch die
vertragsgemäß genutzte Software hergeleitet werden. Der Kunde wird
den Lizenzgeber von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich
benachrichtigen. Verteidigt der Lizenzgeber den Kunden nicht, steht
es dem Kunden frei, selbst die Verteidigung zu übernehmen. Der
Lizenzgeber unterstützt den Kunden dabei ebenso, wie der Kunde
verpflichtet ist, den Lizenzgeber zu unterstützen.
(2) 	Sind gegen den Kunden Ansprüche gem. Absatz 1 geltend gemacht
worden oder zu erwarten, kann der Lizenzgeber auf seine Kosten das
Lizenzmaterial in einem für den Kunde zumutbaren Umfang ändern oder
austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechtes mit
angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder Vertragspartner die
Lizenz fristlos kündigen. Im übrigen gelten für die Haftungsbegrenzung
des Lizenzgebers die in § 8 enthaltenen Regelungen entsprechend.

§ 10	Einsatzbedingungen
(1)	Das dem Kunden überlassene Lizenzmaterial wurde für den Einsatz
auf bestimmten Datenverarbeitungsanlagen und für das Zusammenwirken
mit bestimmter anderer Software entwickelt. Diese Einsatzbedingungen
sind in der Leistungsbeschreibung angegeben.
(2)	Bei einer Benutzung des Lizenzmaterials ohne Einhaltung der
Einsatzbedingungen gemäß Abs. (1) entfällt die Verpflichtung zur
Gewährleistung nach §§ 7, 8 und 9.

§ 11	Kündigung, Rückgabe und Löschung von Lizenzmaterial
(1)	Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund
fristlos gekündigt werden. Dies gilt insbesondere bei Verletzung
der Bestimmungen nach § 2 "Nutzungsberechtigung", § 3 "Nutzungs-
umfang" und § 4 "Schutz des Lizenzmaterials".
(3)	Mit Wirksamwerden einer Kündigung, unabhängig von deren
Zeitpunkt und Grund, ist der Kunde verpflichtet, das Original
sowie alle Kopien und Teilkopien des Lizenzmaterials an den
Lizenzgeber zurückzugeben. Bei Lizenzmaterial, das auf maschinen-
lesbaren Aufzeichnungsträgern des Kunden aufgezeichnet ist, tritt
an Stelle der Rückgabe das vollständige Löschen der Aufzeichnung. 
(4)	Ersetzt der Kunde eine gekündigte (oder vom Lizenzgeber
durch neuere Version ersetzte) Software durch ein vom Lizenzgeber
angebotenes Nachfolgeprogramm, ist er berechtigt, die gekündigte
oder ersetzte Software bis zu drei Monate als Ausweichreserve
zurückzubehalten. Die Zurückbehaltung einer Archivkopie bedarf
der schriftlichen Vereinbarung. 

§ 12	Verjährung, Nebenabreden
(1)	Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Bestimmungen
nach § 2 "Nutzungsberechtigung", § 3 "Nutzungsumfang" und § 4
"Sicherung der Schutzrechte und des Lizenzmaterials" verjähren
sechs (6) Jahre nach ihrer Entstehung, alle anderen Ansprüche
aus diesem Vertrag drei (3) Jahre nach ihrer Entstehung, sofern
nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gelten. 
(2)	Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. 
(3)	Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist Verl. Der Lizenzgeber behält sich jedoch vor,
den Kunden auch an dessen Sitz in Anspruch zu nehmen.
(4)	Dieser Vertrag sowie alle daraus resultierenden Rechte
und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.




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